Die PMS Patent und Markenservice AG und die Nationales Markenregister AG versenden Angebote über Dienstleistungen im Bereich des Markenschutzes. Die gewerblichen Angebote der in der Schweiz (PMS) und dem "Commonwealth of Dominica" (Nationales Markenregister AG) ansässigen Gesellschaften erwecken den Eindruck einer behördlichen Aufforderung. Tatsächlich handelt es sich um versteckte Angebote mit stark überteuerten Preisen.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Firmen, vor denen das Deutsche Patent- und Markenamt wegen irreführender Angebote warnt. Wenn Sie ein Angebot von einem Anbieter erhalten, den Sie nicht eindeutig zuordnen können, sollten Sie in jedem Fall zunächst bei uns bzw. Ihrem anwaltlichen Vertreter nachfragen, um Rechtsnachteile und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 6. Februar 2013 (Az.: I ZR 70/12) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf zurückgewiesen. Damit ist auch das letzte Rechtsmittel des Unternehmens gegen eine Verurteilung des OLG Düsseldorf erfolglos geblieben. Darin war es der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, ihre bisherigen irreführenden Formulare zu versenden.

Nach der bekannten "Insertions-Offerten"-Methode, die darauf abzielt, die Unaufmerksamkeit Gewerbetreibender für das "Einwerben" eigentlich nicht gewollter Einträge in in der Regel wertlose Verzeichnisse auszunutzen, war die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in den beiden zurückliegenden Jahren vorgegangen und hatte vielfach Gewerbetreibende mit solchen Formularen angeschrieben. Damit ist nach den Entscheidungen der Düsseldorfer Gerichte und des BGH nun Schluss.

Auch diejenigen Unternehmen, die noch Aufforderungsschreiben wegen solcher angeblicher Ansprüche erhalten, die in der Regel alle Eskalationsstufen über ein Inkassounternehmen, die Deutsche Direkt Inkasso GmbH, bis hin zu anwaltlichen Aufforderungsschreiben, auch unter Beifügung von Entwürfen für Mahnbescheidsanträge erhalten, können aufatmen: mittlerweile liegen hier auch Gerichtsentscheidungen vor, wonach die Beitreibung solcher angeblicher Forderungen wettbewerbs- und rechtswidrig ist.

Da jetzt feststeht, dass die Forderungen der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Geschäftsführer Sebastian Cyperski, unberechtigt sind, können gezahlte Beträge zurückgefordert werden.

Ihr Ansprechpartner: RA Christian Reinicke FAGewRS