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Aktuelles

Umweltzone: Parkverstöße gegen die Plakettenpflicht
Aktuelles - Straßenverkehr und Versicherung
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Christian Reinicke   
24. 08. 2010
Die Kommunen bekämpfen die schlechte Luft in den Städten jetzt auch dadurch, dass die Einhaltung der Umweltplakettenpflicht - früher unzutreffend "Feinstaub"-Plaketten genannt (es gibt jedenfalls in Hannover seit mehreren Jahren keine Überschreitung der Feinstaub-Höchstwerte) - auch bei parkenden Fahrzeugen kontrolliert wird. Sehr effektiv: parkende Autos verursachen bekanntlich keine Emissionen. Effektiv also vor allem für die Stadtkassen; denn der Verstoß kostet EUR 40,- und bringt dem Umweltsünder auch noch einen Punkt im Verkehrszentralregister ("Flensburg") ein. Da die Politessen und selbst ernannte Umweltschützer bei einem geparkten Fahrzeug in der Regel nicht feststellen können, wer das Fahrzeug abgestellt hat, also als Umweltsünder zur Verantwortung zu ziehen ist, wird das Bußgeldverfahren gegen den Halter des Fahrzeuges eingeleitet. Betroffene Halter sollten keine Angaben zum Sachverhalt machen. Einzelheiten zum weiteren Vorgehen erläutern wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.
Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Aktuelles - Mietrecht
Ihr Ansprechparter: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg   
21. 07. 2010
Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2010 - Az. VIII ZR 70/09- festgehalten, dass es für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung ausreichend ist, dass dem Mieter nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf genannt werden, damit dieser frühzeitig über seine Situation Klarheit gewinnen kann. Die Angabe von Gründen ist aber unerläßlich, denn nach dem BGH müssen nach dem Gesetzeszweck Gründe für das berechtigte Interesse genannt werden - bspw. Benennung der Personen, für die die Wohnung benötigt wird.
Unfall in Holland- Prozess in Deutschland
Aktuelles - Straßenverkehr und Versicherung
Ihr Ansprechparter: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg   
21. 07. 2010
Geschädigte eines Verkehrsunfalles in Holland können (auch) vor einem deutschen Gericht klagen. Für die Direktklage gegen eine Kfz- Haftpflichtversicherung aus Holland ist das Wohnsitzgericht eines deutschen Unfallgeschädigten örtlich und sachlich zusätzlich. Es gilt sodann deutsches Prozessrecht, aber niederländisches Schadensersatzrecht. Zu dieser Entscheidung kam jetzt das Amtsgericht Borken mit seinem Urteil vom 21.01.2010 - Az. 12 C 164/08. Wir stehen Ihnen im Falle eines Verkehrsunfalles im Ausland beratend zur Seite.
EuGH- Vorlagebeschluss zum Wohnsitzverstoss bei EU- Führerscheinen
Aktuelles - Straßenverkehr und Versicherung
Ihr Ansprechparter: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg   
13. 07. 2010

Wenn sich aus einem EU- Führerschein ergibt, dass der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht im betreffenden EU- Staat war, berechtigt dieser im Zweifel nicht zum Führen von Kfz in Deutschland- wir berichteten. Dies hat nunmehr zu einem Vorlagebeschluss des VGH München geführt, denn dieser stellt die Frage, ob Deutschland die von einem anderen EU- Staat ausgestellte Fahrerlaubnis bereits wegen eines eingetragenen Wohnsitzes ablehnen kann, oder ob die Nichtanerkennung erst dann möglich ist, wenn zusätzlich eine Führerscheinmaßnahme durchgeführt wurde. Der VGH Kassel und das OVG Koblenz vertraten diesbezüglich bereits die Auffassung, dass vor Nichtanerkennung des EU- Führerscheines eine Führerscheinmaßnahme durchgeführt werden muss.

Widerruf eines (Privat-) Kaufvertrages durch einen GmbH- Geschäftsführer
Aktuelles - Wirtschaft
Ihr Ansprechparter: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg   
05. 07. 2010
Das Amtsgericht Neresheim hat jetzt entschieden, dass ein GmbH- Geschäftsführer einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag wirksam gem. § 312d, 355 BGB widerrufen kann, obwohl er als Lieferadresse aus Gründen der Praktibilität die der GmbH angegeben hatte. Das Gericht stellt entscheidend darauf ab, dass der Geschäftsführer als Besteller sich selbst als natürliche Person und nicht die GmbH angegeben hat. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, der Geschäftsführer hätte ausschließlich für die GmbH gehandelt und dieser stehe kein Widerrufsrecht zu.
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