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Landgericht Braunschweig legt VW-Schadenersatzklage nicht dem Europäischen Gerichtshof vor
Die Schadenersatzklage eines VW-Kunden im Abgas-Skandal wird vorerst nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergegeben. Das hat das Landgericht Braunschweig am Donnerstag entschieden. Damit ist die Kanzlei Hausfeld mit ihrer Strategie vorerst gescheitert. Geplant war, vom EuGH bestimmte Rechtsfragen klären zu lassen. Die Kammer sah keine Notwendigkeit, das Verfahren vorzulegen. Ohnehin würden zahlreiche auch nach einer Auslegung durch den EuGH wieder durch nationale Gerichte überprüft.
Die Klage des VW-Kunden blieb ebenfalls erfolglos. Der Kunde wollte den Kaufpreis seines Diesel-Modells erstattet haben. Das Landgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, die verwendete Software sei zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung, die auch gegen geltendes Rechts verstößt. Die Typgenehmigung läge jedoch weiterhin vor und damit sei das Fahrzeug weiterhin zugelassen.
Christian Reinicke ist Chefjurist des ADAC
RA Christian Reinicke ist zum Generalsyndikus des ADAC bestellt worden. Er ist damit der oberste Jurist des mit 19,6 Mio. Mitgliedern größten Automobilclubs Europas.
Ab 1.1.2017 mehr Unterhalt für Kinder - Düsseldorfer Tabelle
Das OLG Düsseldorf hat die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017 angepasst. Im Schnitt gibt es ca. 2% Unterhalt mehr für Kinder. Wenn der Unterhalt bereits dynamisch tituliert wurde, also mit einem Prozentsatz vom Mindestunterhalt, findet die Anpassung automatisch statt. Eine Überprüfung ist dann nur erforderlich, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners verändert haben. Ist der Unterhalt dagegen nicht oder nicht dynamisch tituliert, empfehlen wir eine Anpassung an die geänderte Tabelle. Die ab 1.1.2017 geltende Tabelle finden Sie Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017
Fachgerichtszentrum Hannover eröffnet
Am 1. Oktober 2015 wurde das Fachgerichtszentrum in der Leonhardtstraße in Hannover eröffnet. Dort sind in einem modernen Gebäude im Gerichtsquartier in der Nähe zu Amts- und Landgericht künftig das Nds. Finanzgericht, das Verwaltungsgericht Hannover, das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht Hannover und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beheimatet.
Auf dem Festakt sprachen die Nds. Justizministerin Niewisch-Lennarz, Vertreter der Baufirmen und Architekten, der Präsident des Nds. Finanzgerichts Pust, der Präsident des Amtsgerichts Hannover Vogel und Rechtsanwalt Christian Reinicke als Vertreter der hannoverschen Anwaltschaft. RA Reinicke betonte die Bedeutung der Justiz und das Erfordernis, sie mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten.
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