Rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen - Bundesfinanzhof läßt Revision zu

Mit Beschluss vom 03.08.2009 - Az. II R 39/09 wurde die Revision gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom Bundesfinanzhof in München zugelassen. Rechtsanwalt Sassenberg klagte zunächst vor dem Niedersächsischen Finanzgericht für einen Mandanten gegen die rückwirkende Besteuerung von Wohnmobilen. Dieses ließ zunächst die Revision gegen das klagabweisende Urteil nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte jetzt Erfolg. Für Halter von Wohnmobilen, die sich belastenden Steuerbescheiden ausgesetzt sehen, bedeutet dies, dass unbedingt Einspruch eingelegt werden muss. Sofern bereits geschehen, darf der Einspruch trotz einer Aufforderung des jeweiligen Finanzamtes NICHT zurückgenommen werden. Vielmehr muss auf die anhängige Revision vor dem Bundesfinanzhof verwiesen werden.

Wohnmobilhalter, die bereits geklagt haben und über deren Klage noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, sollten sich in dem laufenden Verfahren ebenfalls auf das laufende Revisionsverfahren berufen.

Die Zulassung der Revision wird zu einem Umdenken sämtlicher Finanzämter in der Bundesrepublik Deutschland führen müssen. Die Finanzämter hatten in der jüngeren Vergangenheit unter Verweis auf zahlreiche Urteile der Finanzgerichte die Halter von Wohnmobilen aufgefordert, die Einsprüche gegen die Steuerbescheide mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen.

Wir werden uns erlauben, Sie über den Ausgang des Revisionsverfahrens unterrichtet zu halten.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.