Vorläufig keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

In dieser Legislaturperiode wird das Gesetz zur Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen nicht mehr verabschiedet werden. Dies bestätigte kürzlich die Bundesministerin der Justiz. Damit werden Vergehen deutscher Verkehrsteilnehmer im Ausland in diesem Jahr in Deutschland folgenlos bleiben (Ausnahme z.B. Österreich). Ferner werden auch zukünftig Bescheide, die gegen den Halter ergehen, ohne dass dessen Fahrereigenschaft festgestellt wurde, von der Vollstreckung ausgenommen.

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