Verkehrsüberwachung durch Video verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2009 festgestellt, dass Videoaufzeichnungen durch das Verkehrskontrollsystem Typ VKS das informationelle Selbstbestimmungsrecht in verfassungswidriger Weise verletzen. Aus dieser Entscheidung muss nunmehr gefolgert werden, dass sämtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, in denen Videoaufzeichnungen als Beweismittel für Geschwindigkeits- oder Abstandsverstösse herangezogen werden,  eingestellt werden müssen.

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