Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke unzulässig?

Das Amtsgericht Grimma hat in einem Beschluss vom 31.08.2009 - 3 OWI 166 Js 35228/09 - ausgeführt, dass auch bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke - in diesem Fall ES 3.0 -, bei der ein Frontfoto zur Identifizierung des Fahrers und des Fahrzeuges gefertigt wird, ein Beweiserhebungs- sowie Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, wenn für den Eingriff in das insoweit bestehende informationelle Selbstbestimmungsrecht keine gesetzliche Grundlage besteht. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Ob auch die Obergerichte dieser Argumentation des Amtsgerichtes Grimma folgen werden, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie unterrichtet halten.

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