Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf

Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner grundsätzlich die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 - eine Aufklärungspflicht bspw. darüber bejaht, dass der Verkäufer den Pkw kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz- Brief eingetragenen "fliegendem Zwischenhändler" erworben hat.

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