Die Nutzung des Mobilteils der Hausfestnetzanlage stellt keinen Verstoss gegen § 23 Ia StVO dar

Unter § 23 Ia StVO fällt jede bestimmungsgemäße Nutzung eines Mobiltelefons, also auch der Organizerfunktionen oder MP3 Player- Funktion. Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2009 -Az. Ss Owi 93/09 - jetzt entschieden, dass die Nutzung des Mobilteils der eigenen Festnetzanlage nicht unter diese Regelung fällt. Im konkreten Fall war die Nutzung immerhin 3km vom Wohnort des Betroffenen durch Polizeibeamte festgestellt worden. Das Amtsgericht sah hierin einen Verstoss gegen § 23 Ia StVO. Dieser Auffassung ist das OLG nun entgegen getreten. Im Zweifelsfall wird es aber in vergleichbaren Fällen schwierig sein, die Nutzung des Mobilteils nachzuweisen, da sich diese in der Praxis teilweise nicht von einem tatsächlichen Mobiltelefon unterscheiden.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.