Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich

Die Umsetzung des EU- Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide wird nicht - wie wir berichteten - zum 01.10.2010 erfolgen. Das Bundesjustizministerium rechnet mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr. Bußgeldbescheide aus EU- Ländern, die nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes erlassen werden, können aber vollstreckt werden, was insbesondere auf Verstösse im Sommer 2010 zutreffen kann.

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