EuGH- Vorlagebeschluss zum Wohnsitzverstoss bei EU- Führerscheinen

Wenn sich aus einem EU- Führerschein ergibt, dass der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht im betreffenden EU- Staat war, berechtigt dieser im Zweifel nicht zum Führen von Kfz in Deutschland- wir berichteten. Dies hat nunmehr zu einem Vorlagebeschluss des VGH München geführt, denn dieser stellt die Frage, ob Deutschland die von einem anderen EU- Staat ausgestellte Fahrerlaubnis bereits wegen eines eingetragenen Wohnsitzes ablehnen kann, oder ob die Nichtanerkennung erst dann möglich ist, wenn zusätzlich eine Führerscheinmaßnahme durchgeführt wurde. Der VGH Kassel und das OVG Koblenz vertraten diesbezüglich bereits die Auffassung, dass vor Nichtanerkennung des EU- Führerscheines eine Führerscheinmaßnahme durchgeführt werden muss.

Logo nahme reinicke trans blau1

 

 

 

DIRO Logo RGBNetz-Kanzlei der DIRO,
dem Kanzlei-Netzwerk für Europa.

Anschrift

NAHME & REINICKE PartmbB
Kanzlei:
Leisewitzstr. 41/ 43, 30175 Hannover
(Aufzug in Haus-Nr. 43)
Postanschrift:
Postfach 48 69, 30048 Hannover

Telefon / Mail

Tel.: +49 (0) 511 283 77-0
Fax: +49 (0) 511 283 7777
Email: zentrale@nahmereinicke.de

Telefon Sprechzeiten:

montags bis donnerstags:
08.30 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags:
08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Anwaltssekretariate erreichen Sie unter den jeweiligen Durchwahlen in der Kernzeit zwischen 08.30h und 17.00h.