Bundestag novelliert das Patentrecht

Der Bundestag hat am heutigen 28.05.2009 die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen.
Kernpunkt der Reform sind zahlreiche Änderungen im Verfahrensrecht, insbesondere für Nichtigkeitsverfahren, sowie Änderungen im Arbeitnehmererfindungsrecht.

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