EU-Beitritt zum Madrider Markenabkommen (Protokoll)

Die EU ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. Das eröffnet neue Möglichkeit für die internationale Registrierung von Marken. Denn nunmehr kann nicht nur im Rahmen einer IR-Registrierung die EU mit ihren derzeit 25 Mitgliedsländern gewählt werden, sondern auch eine EU-Gemeinschaftsmarke kann Basismarke für IR-Anmeldungen werden, und zwar auch unter Beibehaltung der sechsmonatigen Prioritätsfrist. Es ergeben sich danach unterschiedliche Vorgehensweise, um internationalen Schutz zu erhalten.


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