"40 Jahre Garantie" = unzulässige Werbung

Das OLG Frankfurt/ Main hat entschieden, dass in der Werbung für Aluminiumdächer nicht mit der Aussage "40 Jahre Garantie" geworben darf. Hintergrund dafür ist, dass die gesetzliche Höchstverjährungsdauer bei 30 Jahren liegt. Nach dem Gesetz kann eine längere Verpflichtung nicht begründet werden. Aus diesem Grunde sah das Gericht in der Zusage einer längeren als der gesetzlich höchstmöglichen Garantiedauer eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Irreführung. Denn die werbende Firma kann sich rechtlich verbindlich gar nicht über einen Zeitraum von 40 Jahren verpflichten.
Das Gericht sah dies auch als erheblichen Wettbewerbsverstoß an, weil den Kunden bei Dächern gerade auf deren Langlebigkeit ankomme.

Demgegenüber sah das Oberlandesgericht kein wettbewerbsrechtliches Problem darin, dass die beklagte Firma ihre Produkte als "extrem leicht" und "extrem sturmsicher" bezeichnete. Das Adjektiv "extrem" stelle keine Spitzenstellungsbehauptung dar. Dadurch werde nur eine im Vergleich zu den übrigen Produkten nach Gewicht und Sturmsicherheit besonderer Qualität behauptet (Anm.: die allerdings auch vorhanden sein muss!).

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