Inspektionen müssen im Rahmen der Garantie nicht in einer Fachwerkstatt durchgeführt werden

Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2009 - VII ZR 354/08 - gleich zwei formularmäßige Klauseln aus Gebrauchtwagengarantieverträgen für unwirksam erklärt: Zum einen ist nach Auffassung des BGH eine Klausel unwirksam, die dem Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers oder einer Markenwerkstatt durchzuführen und bei Unzumutbarkeit auch noch die Freigabe des Verkäufers für eine andere Werkstatt einzuholen. Zum anderen hält der BGH die weitere Klausel für unwirksam, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt.

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