Herr Rechtsanwalt Stephan Kertess ist von der Mitgliederversammlung des Verbandes freier Berufe Niedersachsen Ende September 2015 wieder zum Vizepräsidenten gewählt worden.
Gastwirt haftet nicht für die Straftaten seiner Gäste
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Gastwirt nicht deswegen an einem Schadensersatzanspruch beteiligen muss, wenn der Täter sich in der Gastwirtschaft strafbar gemacht hat und dort, so z.B. ein Minderjähriger, unzulässigerweise Alkohol zu sich genommen hat (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg zum Az: 8 U 91/14).
Voraussetzungen der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei u. a. entschieden, binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Erfolgte eine Schwiegerelternschenkung unter der für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellung, dass die Ehe fortbesteht und daher die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zu Gute kommt, könnte das Scheitern der Ehe nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu einer Rückabwicklung der Schenkung führen. Noch weitere juristische Aspekte kommen für einen rechtswirksamen Rückforderungsanspruch hinzu. Entgegen der Auffassung verschiedener Gerichte sei es nicht so, dass bei einer grundstücksbezogenen Schenkung eine 3-jährige Verjährung (die Normalverjährung) greife. Hier nimmt man vielmehr eine 10-jährige Verjährung an (vgl. Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 03.12.2012 zum Az: XII ZB 181/13).
70. Deutscher Juristentag in Hannover
Auf dem 70. Deutschen Juristentag, der vom 15. - 19. September 2014 in Hannover stattfand, war NAHME & REINICKE durch Herrn Rechtsanwalt Christian Reinicke vertreten, der gleichzeitig in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsanwalts- und Notarvereins Hannover an der Veranstaltung teilnahm. Der Juristentag diskutiert Gesetzgebungsvorschläge, die von der Politik häufig übernommen werden.
von links: Dr. Remmers, RAK Celle, RA Wandersleben, Justizministerin Niewisch-Lennartz, Rechtsanwalt Christian Reinicke
© 2014 Deutscher Juristentag, Andreas Burkhardt
Christian Reinicke zählt auch 2014 zu Deutschlands Top-Privanwälten
Wie schon 2013 hat das FOCUS Magazin in seiner Sonderausgabe vom 16. September 2014 erneut Herrn Rechtsanwalt Christian Reinicke als einen von Deutschlands TOP-Privatanwälten ausgezeichnet.
Weitere Beiträge ...
- OLG Naumburg: Geschäftsführerhaftung
- 70. Deutscher Juristentag in Hannover - Gesellschaftsrecht
- RA Christian Reinicke gehört zu Deutschlands Top-Anwälten
- EILMELDUNG: Grunderwerbsteuer in Niedersachsen erhöht
- Publikumspreis für Patrik Hevr
- Vorsicht! PMS Patent und Markenservice AG u. Nationales Markenregister AG
- NAHME & REINICKE fördert den 14. internationalen Klavierwettbewerb
- BGH untersagt irreführende "Angebotsschreiben" der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
- Berücksichtigung höherer Restwertangebote der Versicherungen?
- Gerichtsstand bei Verkehrsunfall in der Schweiz
Seite 2 von 67