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Aktuelle Fachbeiträge
 

EILMELDUNG: Grunderwerbsteuer in Niedersachsen erhöht

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 hat der niedersächsische Landtag am 13.12.2013 eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5% beschlossen. Betroffen sind alle Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2014. Über diese Steuererhöhung ist die Öffentlichkeit bedauerlicherweise bisher nicht informiert worden, auch nicht von den Medien.

Beitrag veröffentlicht am
19. Dezember 2013

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Verkehrsrecht
27.10.2025

LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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Verkehrsrecht
06.10.2025

Fußgänger*innen aufgepasst: Alleinhaftung bei Radweg-Überquerung

Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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Straßenverkehrsrecht
29.09.2025

Unfall mit falschfahrender Fahrradfahrerin (LG Frankfurt (Oder) Az 12 O 23/23)

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).

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