Fachartikel

In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZB 43/23, wurde erneut die Frage der Beweislast im Kontext von Schönheitsreparaturen thematisiert. Der Fall drehte sich um einen Mieter, der von seinem Vermieter einen Vorschuss für die Durchführung von Schönheitsreparaturen forderte und zugleich eine Mietminderung geltend machte. Der Mieter argumentierte, dass die Klausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sei, da ihm die Wohnung in einem unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand überlassen worden sei – ein Umstand, den der Vermieter bestritt.

Stefanie Henjes-Wielk

In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

Stefanie Henjes-Wielk

Was ist ein offener Mangel, was ein versteckter Mangel und wie unterscheidet sich letzterer von dem arglistig verschwiegenen Mangel? Wer trägt wann die Beweislast? Nebst unterschiedlichen Voraussetzungen liegen auch unterschiedliche Gewährleistungsfristen vor.

Wioleta Elendt

Seit dem 01.01.2024 gibt es die eGbR, welche gegenüber der nicht rechtsfähigen BGB-Gesellschaft einige Vorteile mit sich bringt.

Stephan Kertess

Wasser im Keller kann für Hauseigentümer:innen zu einer echten Herausforderung werden, insbesondere wenn es um die Frage geht, wer für die entstandenen Schäden aufkommt. In Deutschland ist die Versicherungsdeckung für Wasserschäden im Keller eine wichtige Angelegenheit, die oft Fragen aufwirft.

Marcus Hennig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2023, Az IX R 13/22 entschieden, dass bei einem Verkauf einer Immobilie, welche zuvor aus einer Erbengemeinschaft übernommen wurde, keine Einkommensteuer gezahlt werden muss.

Matthias Sassenberg

Immer häufiger hört man von ungerechtfertigten Kontoabbuchungen in Folge eines Phishings. Doch was ist Phishing eigentlich, was muss ich tun, wenn ich selbst betroffen bin und kann ich mein Geld zurückverlangen?

Katrin Koslowski

Zum 01.01.2024 ist das sogenannte "MoPeG" in Kraft getreten, in welchem es unter anderem um die Institutionalisierung und Herstellung der Rechtsförmlichkeit einer BGB-Gesellschaft geht. Es bedarf nun einer Registrierung der BGB-Gesellschaft im neuen Register, in welchem alle Gesellschafter eingetragen werden.

Stephan Kertess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Mieter:innen grundsätzlich Teile ihrer Mietwohnung untervermieten dürfen, um ihre Mietkosten zu senken. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnsitz genutzt wird.

Stefanie Henjes-Wielk

Führerscheine, welche vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, enthalten noch kein Ablaufdatum. Dies heißt jedoch nicht (mehr), dass diese nicht ablaufen! Wann Sie Ihren Führerschein erneuern müssen und was dabei zu beachten ist, lesen Sie unten.

Jens Kastner