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Aktuelle Fachbeiträge
 

Lehrerbewertung im Internet ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Lehrerin gegen anonyme Bewertungen ihrer Person auf der Internetseite www.spickmich.de abgewiesen (Az.: VI Z 196/08). Schon die Vorinstanzen hatten der klagenden Lehrerin nicht Recht gegeben. Die veröffentlichten Wertungen hätten nur geringe Aussagekraft; der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin sei daher hinnehmbar. Daran ändere auch nichts, dass die Schüler ihre Wertungen anonym abgeben.

Beitrag veröffentlicht am
23. Juni 2009

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Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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