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Aktuelle Fachbeiträge
 

OLG Karlsruhe: Hinsendekosten trägt bei Widerruf der Shop-Betreiber

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied jetzt, dass einem Kunden, der das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausübt, zwar unter bestimmten Voraussetzungen (Bestellwert > 40€) die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden dürfen, nicht jedoch die Versandkosten der ursprünglichen Übersendung. Das dürfte allerdings nicht gelten, wenn von mehreren bestellten Waren nur einzelne zurückgesendet werden. Dann muss der Kunde auch weiterhin die Versandkosten tragen.

Beitrag veröffentlicht am
20. September 2007

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Verkehrsrecht
27.10.2025

LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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06.10.2025

Fußgänger*innen aufgepasst: Alleinhaftung bei Radweg-Überquerung

Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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Straßenverkehrsrecht
29.09.2025

Unfall mit falschfahrender Fahrradfahrerin (LG Frankfurt (Oder) Az 12 O 23/23)

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).

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