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Aktuelle Fachbeiträge
 

OLG Karlsruhe: Hinsendekosten trägt bei Widerruf der Shop-Betreiber

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied jetzt, dass einem Kunden, der das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausübt, zwar unter bestimmten Voraussetzungen (Bestellwert > 40€) die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden dürfen, nicht jedoch die Versandkosten der ursprünglichen Übersendung. Das dürfte allerdings nicht gelten, wenn von mehreren bestellten Waren nur einzelne zurückgesendet werden. Dann muss der Kunde auch weiterhin die Versandkosten tragen.

Beitrag veröffentlicht am
20. September 2007

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Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

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Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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