Tod eines Haustieres durch Verkehrsunfall begründet keinen Schmerzensgeldanspruch

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Haustier wie beispielsweise ein Hund getötet, hat der Tierhalter keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeldes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (Az. VI ZR 114/11) klar gestellt, dass nur eine psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigung (Beispiel: Schock) durch den Tod eines nächsten Angehörigen einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann. Bei Tod eines Haustieres habe sich hingegen (lediglich) das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.

Beitrag veröffentlicht am
11. Juni 2012

Matthias Sassenberg
NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechtsanwalt, Notar, Partner
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Mietrecht

24.04.2024

Die Beweislast bei Schönheitsreparaturen: Ein neuerlicher Blick auf die BGH-Rechtsprechung (BGH-Beschluss vom 30.01.2024 – VIII ZB 43/23)

In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZB 43/23, wurde erneut die Frage der Beweislast im Kontext von Schönheitsreparaturen thematisiert. Der Fall drehte sich um einen Mieter, der von seinem Vermieter einen Vorschuss für die Durchführung von Schönheitsreparaturen forderte und zugleich eine Mietminderung geltend machte. Der Mieter argumentierte, dass die Klausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sei, da ihm die Wohnung in einem unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand überlassen worden sei – ein Umstand, den der Vermieter bestritt.

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Mietrecht

17.04.2024

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht – eine Analyse des BGH-Beschlusses vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)

In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

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Bau- und Architektenrecht, Bauprojekte und Immobilien, Baurecht, Bauplanungsrecht, Baurecht (privates), Bauvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Immobilien / Bauen, Immobilienrecht

10.04.2024

Der versteckte Mangel – Mythos oder Wahrheit?

Was ist ein offener Mangel, was ein versteckter Mangel und wie unterscheidet sich letzterer von dem arglistig verschwiegenen Mangel? Wer trägt wann die Beweislast? Nebst unterschiedlichen Voraussetzungen liegen auch unterschiedliche Gewährleistungsfristen vor.

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