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Aktuelle Fachbeiträge
 

Kein Hausfriedensbruch eines Untermieters trotz Kündigung des Hauptmietverhältnisses

Stellt der Vermieter gegen einen Untermieter seines Hauptmieters einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, weil sich dieser gegen die Zwangsräumung der Wohnung zur Wehr setzt, ist dieser unwirksam. Das entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 316/08 (173/08) -, denn der Vermieter hatte lediglich gegen den Hauptmieter einen Räumungstitel erstritten, welcher jedoch nicht (auch) den Untermieter miteinbezog. Nach Auffassung des Kammergerichtes endet das Hausrecht des Untermieters also erst dann, wenn auch gegen diesen ein Räumungstitel vorliegt.

Beitrag veröffentlicht am
21. Januar 2010

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Verkehrsrecht
27.10.2025

LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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Verkehrsrecht
06.10.2025

Fußgänger*innen aufgepasst: Alleinhaftung bei Radweg-Überquerung

Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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Straßenverkehrsrecht
29.09.2025

Unfall mit falschfahrender Fahrradfahrerin (LG Frankfurt (Oder) Az 12 O 23/23)

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).

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