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Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht

2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.

Für Verwarnungs- und Bußgelder unter 250 Euro bietet die Stadt Köln Ausgleichszahlungen an. Die Tilgung von Punkten sowie die Aufhebung von Fahrverboten ist nach Auffassung der Stadt und der Bezirksregierung Köln über einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht möglich. Das Amtsgericht allerdings lehnt eine Wiederaufnahme mangels Zulässigkeit ab.

Betroffenen bleibt daher nur ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung Köln. Dieses umfasst jedoch nur Punkte und Fahrverbote, nicht aber die Erstattung der Bußgelder. Vorrangig verweist die Bezirksregierung Betroffene weiterhin auf das Wiederaufnahmeverfahren beim Amtsgericht. Dafür dürften die entsprechenden Voraussetzungen allerdings nicht vorliegen.

Eine gerechte Lösung, die Bußgelder sowie weitere Rechtsfolgen abdecke, wird demnach wohl nur auf politischer Ebene gefunden werden können.