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Aktuelle Fachbeiträge
 

Nochmals: Ebay-Powerseller sind rechtlich Unternehmer

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main liegt die gewerbliche Eigenschaft insbesondere dann vor, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. (Beschl. v. 21.3.2007, Az. 6 W 27/07).

Der Antragsteller hatte in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall innerhalb eines Jahres 484 Geschäfte über seinen eigenen eBay-Shop getätigt. Es handelte sich dabei jeweils um Stempel aus seiner Privatsammlung. Er hatte sich zudem als PowerSeller eintragen lassen. Nach Auffassung des Gerichts sprechen neben der Eintragung als PowerSeller auch der Umfang der Verkäufe und das Handeln über einen eigenen Shop für die Eigenschaft als Unternehmer.

Beitrag veröffentlicht am
11. April 2007

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(Kein) Schadensersatz wegen Musiknutzung auf Social-Media

Zum Umfang der Anforderungen an die Schätzung der Lizenzschadenshöhe bei Musiknutzung auf Social-Media-Kanälen (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.09.2026, Az. 2-06 424/25)

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Miet- und Immobilienrecht
31.08.2026

Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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