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Aktuelle Fachbeiträge
 

Nochmals: Ebay-Powerseller sind rechtlich Unternehmer

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main liegt die gewerbliche Eigenschaft insbesondere dann vor, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. (Beschl. v. 21.3.2007, Az. 6 W 27/07).

Der Antragsteller hatte in dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall innerhalb eines Jahres 484 Geschäfte über seinen eigenen eBay-Shop getätigt. Es handelte sich dabei jeweils um Stempel aus seiner Privatsammlung. Er hatte sich zudem als PowerSeller eintragen lassen. Nach Auffassung des Gerichts sprechen neben der Eintragung als PowerSeller auch der Umfang der Verkäufe und das Handeln über einen eigenen Shop für die Eigenschaft als Unternehmer.

Beitrag veröffentlicht am
11. April 2007

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Schlüssel im Briefkasten: Wann beginnt die Verjährung für Vermieter*innen?

Für viele Vermietende und Mietende stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die sogenannte Sechsmonatsfrist in § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu laufen beginnt, wenn der*die Mieter*in das Mietobjekt zurückgibt.

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Gesellschaftsrecht
25.08.2025

Update: Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister – Angabe der Privatanschrift des neuen Geschäftsführers nicht erforderlich

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. I-4 Wx 19/24) entschieden, dass bei der Anmeldung eines Geschäftsführers zum Handelsregister die Angabe der vollständigen Wohnanschrift nicht erforderlich ist. Zur Identifizierung genügen Name, Geburtsdatum und Wohnort (§ 43 HRV); die Geschäftsanschrift reicht in der Regel auch für die Erreichbarkeit aus. Eine Pflicht zur Mitteilung der Privatanschrift ergibt sich weder aus dem HGB noch aus dem FamFG. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Wohnanschrift zur Identifizierung oder Zustellung notwendig sein.

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Die Beauftragung eines Architekten gehört zu den zentralen Aufgaben, die ein Bauherr bei der Realisierung eines Bauprojekts bewältigen muss. Doch welche Leistungen darf ein Bauherr üblicherweise von einem beauftragten Architekten erwarten und welche Unterlagen sind anzufertigen und herauszugeben? Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktische Tipps für Ihr Vorhaben.

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