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Aktuelle Fachbeiträge
 

Unfall im Reißverschlussverfahren - wer hat Schuld?

Das Amtsgericht Dortmund hatte eine im täglichen Straßenverkehr immer wieder passierende Unfallsituation zu entscheiden: im Reißverschlussverfahren kommt es beim Einfädeln zu einem Unfall. Das Amtsgericht entschied mit Urteil vom 23.02.2010 - 423 C 12873/09 - , dass das Verschulden den Fahrzeugführer trifft, der die Spur wechseln muss und dass hierfür sogar der sogenannte Anscheinsbeweis spricht, da der Spurwechsler jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat. Der Spurwechsler muss also entweder eine ausreichend große Lücke abwarten oder sich mit Blickkontakt mit dem Vorfahrtsberechtigten verständigen.

Beitrag veröffentlicht am
18. Oktober 2010

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30.09.2026

(Kein) Schadensersatz wegen Musiknutzung auf Social-Media

Zum Umfang der Anforderungen an die Schätzung der Lizenzschadenshöhe bei Musiknutzung auf Social-Media-Kanälen (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.09.2026, Az. 2-06 424/25)

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Miet- und Immobilienrecht
31.08.2026

Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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