Vorsicht vor Schreiben der DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH

Die DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH mit Sitz in Berlin ist aktiv und versendet Schreiben an Markeninhaber, in denen unter Bezugnahme auf Datenbestände des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verlängerung der Schutzfrist für die Marke angeboten wird. Die Schreiben erwecken durch ihre Gestaltung den Eindruck, es handele sich um eine amtliche Sendung, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist.

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten, leisten Sie bitte keine Zahlung und antworten auch nicht auf das Schreiben. Ferner wenden Sie sich bitte an uns. Wir leiten alle erforderliche Maßnahmen ein.

Beitrag veröffentlicht am
13. Juli 2012

Christian Reinicke
NAHME & REINICKE Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechtsanwalt, Notar, Partner
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Mietrecht

24.04.2024

Die Beweislast bei Schönheitsreparaturen: Ein neuerlicher Blick auf die BGH-Rechtsprechung (BGH-Beschluss vom 30.01.2024 – VIII ZB 43/23)

In einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZB 43/23, wurde erneut die Frage der Beweislast im Kontext von Schönheitsreparaturen thematisiert. Der Fall drehte sich um einen Mieter, der von seinem Vermieter einen Vorschuss für die Durchführung von Schönheitsreparaturen forderte und zugleich eine Mietminderung geltend machte. Der Mieter argumentierte, dass die Klausel zur Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam sei, da ihm die Wohnung in einem unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand überlassen worden sei – ein Umstand, den der Vermieter bestritt.

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Mietrecht

17.04.2024

Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht – eine Analyse des BGH-Beschlusses vom 30.01.2024 (VIII ZB 43/23)

In der mietrechtlichen Praxis sind formularvertragliche Klauseln zu Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungen ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 30. Januar 2024, Aktenzeichen VIII ZR 43/23, eine wichtige Klarstellung zur Trennbarkeit dieser beiden Klauselarten vorgenommen.

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Bau- und Architektenrecht, Bauprojekte und Immobilien, Baurecht, Bauplanungsrecht, Baurecht (privates), Bauvertragsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Immobilien / Bauen, Immobilienrecht

10.04.2024

Der versteckte Mangel – Mythos oder Wahrheit?

Was ist ein offener Mangel, was ein versteckter Mangel und wie unterscheidet sich letzterer von dem arglistig verschwiegenen Mangel? Wer trägt wann die Beweislast? Nebst unterschiedlichen Voraussetzungen liegen auch unterschiedliche Gewährleistungsfristen vor.

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