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Aktuelle Fachbeiträge
 

Vorsicht vor Schreiben der DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH

Die DMV Deutsche Markenverlängerungs GmbH mit Sitz in Berlin ist aktiv und versendet Schreiben an Markeninhaber, in denen unter Bezugnahme auf Datenbestände des Deutschen Patent- und Markenamtes die Verlängerung der Schutzfrist für die Marke angeboten wird. Die Schreiben erwecken durch ihre Gestaltung den Eindruck, es handele sich um eine amtliche Sendung, was tatsächlich jedoch nicht der Fall ist.

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten, leisten Sie bitte keine Zahlung und antworten auch nicht auf das Schreiben. Ferner wenden Sie sich bitte an uns. Wir leiten alle erforderliche Maßnahmen ein.

Beitrag veröffentlicht am
13. Juli 2012

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Balkonkraftwerke nur mit Zustimmung des Vermieters (AG Köln 208 C 460/23)

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter ohne Zustimmung ihres Vermieters ein Balkonkraftwerk installieren dürfen. Dieses Urteil vom 13. Dezember 2024, das sich intensiv mit den neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Steckersolargeräte befasst, ist von großer Bedeutung für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz und Energiekosteneinsparungen einen immer höheren Stellenwert einnehmen, stellt sich die Frage nach dem Recht der Mieter, alternative Energiequellen auf ihrem Balkon zu installieren, als brisantes Thema heraus.

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