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Aktuelle Fachbeiträge
 

Windkraftanlage

Das OLG Koblenz hat im Jahre 2006 entschieden, dass eine Windkraftanlage grundsätzlich mit der Aufstellung auf dem Grundstück wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes wird. Sie kann nur dann sog. Scheinbestandteil sein, wenn bereits bei ihrer Errichtung ein dingliches Recht an ihr bestand. Wesentliche Bestandteile eines Grundstückes können auch später durch Parteivereinbarung zu Scheinbestandteilen werden.

Beitrag veröffentlicht am
7. Mai 2007

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Verkehrsrecht
27.10.2025

LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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Verkehrsrecht
06.10.2025

Fußgänger*innen aufgepasst: Alleinhaftung bei Radweg-Überquerung

Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

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Straßenverkehrsrecht
29.09.2025

Unfall mit falschfahrender Fahrradfahrerin (LG Frankfurt (Oder) Az 12 O 23/23)

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).

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