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Aktuelle Fachbeiträge
 

Abschleppkosten bei mobilen Halteverbotszeichen

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahr 1996 entschieden, dass es nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt, wenn ein zunächst zulässig geparkter Kraftwagen vier Tage nach Aufstellung eines Halteverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird. Hierbei führte das Gericht aus, dass die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des betroffenen Verkehrsteilnehmers abhängt. Gerade in den Sommermonaten, in denen es immer wieder zu erheblichen Baumaßnahmen im Rahmen der Schulferien kommt, ist daher erhöhte Sorgfalt zu empfehlen.

Beitrag veröffentlicht am
30. Juni 2009

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Balkonkraftwerke nur mit Zustimmung des Vermieters (AG Köln 208 C 460/23)

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter ohne Zustimmung ihres Vermieters ein Balkonkraftwerk installieren dürfen. Dieses Urteil vom 13. Dezember 2024, das sich intensiv mit den neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Steckersolargeräte befasst, ist von großer Bedeutung für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz und Energiekosteneinsparungen einen immer höheren Stellenwert einnehmen, stellt sich die Frage nach dem Recht der Mieter, alternative Energiequellen auf ihrem Balkon zu installieren, als brisantes Thema heraus.

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