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Aktuelle Fachbeiträge
 

Ebay-"Powerseller" sind Unternehmer

Kauft ein Verbraucher per Fernabsatz, also bspw. über Telefon, Fax oder Internet, eine Ware von einem Unternehmer, darf er das Geschäft widerrufen und diese Ware ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen zurücksenden, § 355 BGB.

Das Landgericht Mainz hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein ebay-Verkäufer, der sich selbst als "Powerseller" bezeichnet und eine Vertragsstrafeklausel verwendet, als Unternehmer im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Denn durch die freiwillige Wahl der Bezeichnung "Powerseller" dokumentiere er, dass seine Tätigkeit planmäßig und auf Dauer angelegt ist. Das begründe zumindest einen Anscheinsbeweis für seine Unternehmereigenschaft. (LG Mainz, VUR 2005, 427)

Beitrag veröffentlicht am
25. Januar 2006

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Mietrecht
08.09.2025

Schlüssel im Briefkasten: Wann beginnt die Verjährung für Vermieter*innen?

Für viele Vermietende und Mietende stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die sogenannte Sechsmonatsfrist in § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu laufen beginnt, wenn der*die Mieter*in das Mietobjekt zurückgibt.

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Gesellschaftsrecht
25.08.2025

Update: Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister – Angabe der Privatanschrift des neuen Geschäftsführers nicht erforderlich

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. I-4 Wx 19/24) entschieden, dass bei der Anmeldung eines Geschäftsführers zum Handelsregister die Angabe der vollständigen Wohnanschrift nicht erforderlich ist. Zur Identifizierung genügen Name, Geburtsdatum und Wohnort (§ 43 HRV); die Geschäftsanschrift reicht in der Regel auch für die Erreichbarkeit aus. Eine Pflicht zur Mitteilung der Privatanschrift ergibt sich weder aus dem HGB noch aus dem FamFG. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Wohnanschrift zur Identifizierung oder Zustellung notwendig sein.

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Bau- und Architektenrecht
07.07.2025

Was Sie als Bauherr von einem Architekten erwarten dürfen und welche Schritte Sie beachten sollten

Die Beauftragung eines Architekten gehört zu den zentralen Aufgaben, die ein Bauherr bei der Realisierung eines Bauprojekts bewältigen muss. Doch welche Leistungen darf ein Bauherr üblicherweise von einem beauftragten Architekten erwarten und welche Unterlagen sind anzufertigen und herauszugeben? Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktische Tipps für Ihr Vorhaben.

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