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Aktuelle Fachbeiträge
 

Restwertangebote der Versicherer müssen nicht grundsätzlich hingenommen werden

Auch durch die Schadensminderungspflicht ist ein Versicherungsnehmer nicht grundsätzlich gehalten, sich auf ein durch die Vollkaskoversicherung unterbreitetes Restwertangebot einzulassen, wenn sich der durch die Versicherung benannte Aufkäufer in großer Entfernung vom Wohnort befindet und darüber hinaus nicht feststeht, dass der Aufkäufer den Pkw auf eigene Kosten abholen wird. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2009 - Az. 12 U 90/09 - obliegt es einem Versicherungsnehmer auch nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem üblichen Geschäftsgebahren entspricht. In einem solchen Fall kann der Versicherungsnehmer also den Pkw an einen regionalen Aufkäufer verkaufen - auch wenn dieser etwas weniger für den Wagen bietet, als es der durch die Versicherung benannte Aufkäufer getan hat.

Beitrag veröffentlicht am
19. Januar 2010

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(Kein) Schadensersatz wegen Musiknutzung auf Social-Media

Zum Umfang der Anforderungen an die Schätzung der Lizenzschadenshöhe bei Musiknutzung auf Social-Media-Kanälen (Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.09.2026, Az. 2-06 424/25)

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Miet- und Immobilienrecht
31.08.2026

Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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Verkehrsrecht
27.10.2025

LG Berlin: Haftung der E-Scooter-Fahrerin nach Unfall – Versicherung muss zahlen

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

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