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Aktuelle Fachbeiträge
 

Restwertangebote der Versicherer müssen nicht grundsätzlich hingenommen werden

Auch durch die Schadensminderungspflicht ist ein Versicherungsnehmer nicht grundsätzlich gehalten, sich auf ein durch die Vollkaskoversicherung unterbreitetes Restwertangebot einzulassen, wenn sich der durch die Versicherung benannte Aufkäufer in großer Entfernung vom Wohnort befindet und darüber hinaus nicht feststeht, dass der Aufkäufer den Pkw auf eigene Kosten abholen wird. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.08.2009 - Az. 12 U 90/09 - obliegt es einem Versicherungsnehmer auch nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem üblichen Geschäftsgebahren entspricht. In einem solchen Fall kann der Versicherungsnehmer also den Pkw an einen regionalen Aufkäufer verkaufen - auch wenn dieser etwas weniger für den Wagen bietet, als es der durch die Versicherung benannte Aufkäufer getan hat.

Beitrag veröffentlicht am
19. Januar 2010

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Gesellschaftsrecht
25.08.2025

Update: Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister – Angabe der Privatanschrift des neuen Geschäftsführers nicht erforderlich

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. I-4 Wx 19/24) entschieden, dass bei der Anmeldung eines Geschäftsführers zum Handelsregister die Angabe der vollständigen Wohnanschrift nicht erforderlich ist. Zur Identifizierung genügen Name, Geburtsdatum und Wohnort (§ 43 HRV); die Geschäftsanschrift reicht in der Regel auch für die Erreichbarkeit aus. Eine Pflicht zur Mitteilung der Privatanschrift ergibt sich weder aus dem HGB noch aus dem FamFG. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Wohnanschrift zur Identifizierung oder Zustellung notwendig sein.

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Bau- und Architektenrecht
07.07.2025

Was Sie als Bauherr von einem Architekten erwarten dürfen und welche Schritte Sie beachten sollten

Die Beauftragung eines Architekten gehört zu den zentralen Aufgaben, die ein Bauherr bei der Realisierung eines Bauprojekts bewältigen muss. Doch welche Leistungen darf ein Bauherr üblicherweise von einem beauftragten Architekten erwarten und welche Unterlagen sind anzufertigen und herauszugeben? Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktische Tipps für Ihr Vorhaben.

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Mietrecht
17.06.2025

Balkonkraftwerke nur mit Zustimmung des Vermieters (AG Köln 208 C 460/23)

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter ohne Zustimmung ihres Vermieters ein Balkonkraftwerk installieren dürfen. Dieses Urteil vom 13. Dezember 2024, das sich intensiv mit den neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Steckersolargeräte befasst, ist von großer Bedeutung für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz und Energiekosteneinsparungen einen immer höheren Stellenwert einnehmen, stellt sich die Frage nach dem Recht der Mieter, alternative Energiequellen auf ihrem Balkon zu installieren, als brisantes Thema heraus.

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