Alle Beiträge zum Stichwort: Verkehrsrecht

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 22.10.2024 – 22 S 6/23) hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung einer E-Scooter-Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 2.341,50 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen muss.

Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).

Nicht selten wird auf Einbahnstraßen nicht nur zum unmittelbaren Einparken rückwärtsgefahren. Dies war auch Gegenstand des Urteils des BGH vom 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22.

Die Benutzung von Systemen und Geräten zur Warnung vor Blitzern ist weit verbreitet, in Deutschland tatsächlich allerdings verboten. Welche Strafen drohen und was zu beachten gilt, lesen Sie im Artikel.