Fachartikel
Verkehrsrecht
Fußgänger*innen aufgepasst: Alleinhaftung bei Radweg-Überquerung
Fußgänger*innen sollten beim Betreten von Radwegen stets besonders aufmerksam sein und sich vorher über die Verkehrssituation versichern.
Giray Karasu
Verkehrsrecht
Unfall mit falschfahrender Fahrradfahrerin (LG Frankfurt (Oder) Az 12 O 23/23)
Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an bestimmte Verkehrsregeln halten – auch wenn es manchmal bequemer erscheint, auf dem Gehweg zu fahren. Dass dies im Ernstfall erhebliche rechtliche Folgen haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juli 2024 (Az. 12 O 23/23).
Giray Karasu
Bau- und Architektenrecht
Bauvertrag nach VOB/B oder GBG?
Die Wahl zwischen einem Bauvertrag nach VOB/B und nach BGB ist keine bloße Formsache, sondern hat erhebliche Auswirkungen auf Rechte, Pflichten und Risiken beider Vertragsparteien. Die optimale Vertragsform hängt maßgeblich von den individuellen Bedürfnissen und der Erfahrung der Beteiligten ab.
Wioleta Lüdecke
Miet- und WEG-Recht
Schlüssel im Briefkasten: Wann beginnt die Verjährung für Vermieter*innen?
Für viele Vermietende und Mietende stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die sogenannte Sechsmonatsfrist in § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zu laufen beginnt, wenn der*die Mieter*in das Mietobjekt zurückgibt.
Stefanie Henjes-Wielk
Handels- und Gesellschaftsrecht
Update: Anmeldung der Geschäftsführerbestellung zum Handelsregister – Angabe der Privatanschrift des neuen Geschäftsführers nicht erforderlich
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 09.01.2025 (Az. I-4 Wx 19/24) entschieden, dass bei der Anmeldung eines Geschäftsführers zum Handelsregister die Angabe der vollständigen Wohnanschrift nicht erforderlich ist. Zur Identifizierung genügen Name, Geburtsdatum und Wohnort (§ 43 HRV); die Geschäftsanschrift reicht in der Regel auch für die Erreichbarkeit aus. Eine Pflicht zur Mitteilung der Privatanschrift ergibt sich weder aus dem HGB noch aus dem FamFG. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die Wohnanschrift zur Identifizierung oder Zustellung notwendig sein.
Sophia Jerichow
Bau- und Architektenrecht
Was Sie als Bauherr von einem Architekten erwarten dürfen und welche Schritte Sie beachten sollten
Die Beauftragung eines Architekten gehört zu den zentralen Aufgaben, die ein Bauherr bei der Realisierung eines Bauprojekts bewältigen muss. Doch welche Leistungen darf ein Bauherr üblicherweise von einem beauftragten Architekten erwarten und welche Unterlagen sind anzufertigen und herauszugeben? Dieser Artikel bietet eine Übersicht über die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktische Tipps für Ihr Vorhaben.
Wioleta Lüdecke
Miet- und WEG-Recht
Balkonkraftwerke nur mit Zustimmung des Vermieters (AG Köln 208 C 460/23)
In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter ohne Zustimmung ihres Vermieters ein Balkonkraftwerk installieren dürfen. Dieses Urteil vom 13. Dezember 2024, das sich intensiv mit den neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Steckersolargeräte befasst, ist von großer Bedeutung für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Insbesondere in Zeiten, in denen Umweltschutz und Energiekosteneinsparungen einen immer höheren Stellenwert einnehmen, stellt sich die Frage nach dem Recht der Mieter, alternative Energiequellen auf ihrem Balkon zu installieren, als brisantes Thema heraus.
Stefanie Henjes-Wielk
Erbrecht, Gesellschaftsrecht
Immobilienbesitz und GbR – Handlungsbedarf bei Familienpool-Gesellschaften
Christian Reinicke
Erbrecht
Patchwork und Immobilie
Patchworkfamilien mit Kindern aus vorherigen Beziehungen müssen bei der Vererbung von Immobilien einige Tücken beachten.
Christian Reinicke
Miet- und WEG-Recht
Die Bedeutung der Barkaution in der Praxis: Auswirkungen des BGH-Urteils vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2024 hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Mietrechtsverwaltung und die Handhabung von Mietsicherheiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Vermieter mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Rückzahlung einer Barkaution aufrechnen können. Diese Entscheidung stärkt die Position der Vermieter:innen und hebt die Bedeutung der Barkaution als bevorzugte Form der Mietsicherheit hervor.
Stefanie Henjes-Wielk